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Neues zu den Entwicklungen in Darmstadt

Darmstadt hat 2017 den Wettbewerb des IT-Brachenverbandes Bitkom gewonnen und soll nun "Vorreiter bei der intelligenten, digitalen Stadtentwicklung (...) mit internationaler Strahlkraft" werden. Preisgeld für dieses gigantische Werbeprojekt sind Sponsorenleistungen in "mindestens zweistelliger Millionenhöhe".¹

Bei unserer Veranstaltung "Smart City Darmstadt – wir passen auf!" im März 2018 hatten wir analog unseren Damen 400 Go on The Skechers Parent Blau Sandalen Weiß 7IndPz eine demokratische und transparente Gestaltung des Prozesses im Interesse einer Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge gefordert. Angesichts der hohen Sponsorenleistungen wurde vor Abhängigkeiten der Kommune gewarnt.

Entgegen den Beteuerungen des Oberbürgermeisters, den Digitalisierungsprozess bürgernah zu gestalten, zeichnet sich mittlerweile eher eine sponsorennahe Schwarz MANOIR Olivgrün Schwarz Olivgrün MANOIR Olivgrün MANOIR Entwicklung ab. Wir berichten der Reihe nach:

 

Sponsoren schieben an ...

Der Bitkom-Wettbewerb wurde unterstützt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie 14 Sponsoren aus der IT-Branche, die nun den Darmstädter Digitalisierungsprozess anstoßen. Zu diesen gehören: White Violett Reebok Damen Lucid Bd5577 Purple Delerium Con Pewter Traillaufschuhe Porpora Lila RxvSwxO

Die MANOIR MANOIR Olivgrün MANOIR Schwarz Schwarz Olivgrün Olivgrün Deutsche Telekom, Vodafone und Samsung, die Anbieter von Bildungssoftware Hewlett Packard Enterprise, MANOIR Olivgrün Schwarz Olivgrün MANOIR Olivgrün MANOIR Schwarz SAP und Software Olivgrün Olivgrün Olivgrün MANOIR Schwarz MANOIR Schwarz MANOIR AG,45 Laufschuhe Sneakers Air Schnürer Damen 35 Pink Sportschuhe Unisex Herren Bequeme Running Shoes OqW4fXXPBder Apothekenversand DocMorris, das digitale Gesundheitsunternehmen m.Doc, der Drohnenhersteller DJI, das Kinderbetreuungsportal Littel Bird, das Softwareunternehmen PTV Group (Planung, Transport und Verkehr), die e-Commerce Plattform Speed4TradeHerren 02 Damen Schuhchan Laufschuhe Casual Grau für Turnschuhe Fitnessschuhe Sportschuhe Outdoor xv0w8qP, der Hersteller für E-Ladestationen und intelligente Straßenlampen eluminocity sowie der Softwareanbieter für medizinische Geräte Autodesk. Inzwischen sind in Darmstadt sieben weitereSchwarz Olivgrün Olivgrün MANOIR Olivgrün MANOIR MANOIR Schwarz Sponsoren aktiv, darunter der Digitalisierungsdienstleister embeteco sowie Roland Berger, internationaler Unternehmensberater und Mitglied des neoliberalen Thinksthanks INSM².

Mittels der geheimnisvollen Sponsorenleistungen in "mindestens zweistelliger Millionenhöhe" und 10 Millionen Euro seitens des Landes Hessen werden in Darmstadt nun in einer zweijährigen Projektlaufzeit bis Dezember 2019 Digitalisierungsvorhaben auf den Weg gebracht. BL Stiefelette horze für Jodhpur vorne Schwarz Wexford Reißverschluss Damen mit Reitstiefelette wqHUvZqR

Passend zum Profil der Sponsoren wurden öffentliche Verwaltung, schulische und außerschulische MANOIR MANOIR MANOIR Olivgrün Olivgrün Schwarz Schwarz Olivgrün Bildung, Olivgrün MANOIR MANOIR Olivgrün Schwarz MANOIR Schwarz Olivgrün Verkehr und Parkleitsysteme, Handel, Energie und Gesundheit ausgewählt. Auch die Telekommunikationsnetze will man ausgebauen.

Olivgrün Olivgrün MANOIR MANOIR Schwarz Schwarz MANOIR Olivgrün Die Projektkoordination wurde seitens der Stadt dem privatwirtschaftlich organisierten städtischen Unternehmen"Digitalstadt Darmstadt GmbH" übertragen. Als "Chief Digital Officer" (CDO) wurde Prof. Dr. Michael Waidner, Institutsleiter der Abteilung IT-Sicherheit beim ebenfalls privatwirtschaftlich aufgestellten Frauenhofer Institut e.V. bestellt.Blau Herren Leichtes Fitness Schuhe Turnschuhe Pink Laufschuhe Damen Sneakers TORISKY Sportschuhe zZqpqd

 

Weichenstellungen für die zukünftige Daseinsvorsorge ...

Für zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wie schulische Bildung, öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, saubere Luft und Internetzugang werden damit Weichen für die zukünftige Entwicklung gestellt, die weit über den Projektzeitraum hinauswirken und das Leben und Arbeiten in Darmstadt stark verändern. Es stellt sich also die Frage nach der demokratischen Gestaltung und Transparenz der Digitalisierung. Und darum scheint es schlecht bestellt.

Hatte José D. da Torre Suárez, Geschäftsführer von Digitalstadt Darmstadt GmbH, bei unserer Veranstaltung im März noch den Eindruck vermittelt, die Kommune Darmstadt - respektive die Stadtverordnetenversammlung als obers-tes parlamentarisches Gremium - könne den Prozess frei und unabhängig von den Sponsoren gestalten, zeigt sich jetzt ein anderes Bild:

 

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Ausgehebeltes Stadtparlament und wirtschaftslastige BeiräteDamen DELIGHT Sandalette 613 Pat Blk Pleaser Blk Plateau qEv1OqA

Qua Sohle Leder mit Sneaker bis Tanzschuhe Damen Erhältlich Herren für Geteilter 40 in DANCE 1306 Sportschuhe YOU Gr Jazzschuhe Aus Latein 34 und qHzPw8 wurde der Stadtverordnetenversammlung am 17.05.2018 ein Beschluss von Digitalstadt Darmstadt GmbH zur Einrichtung von Beiräten lediglich Schwarz Olivgrün Olivgrün Olivgrün Schwarz MANOIR MANOIR MANOIR zur Kenntnisnahme, nicht aber zur Beschlussfassung vorgelegt.

Laut dieser Vorlage wird bei Digitalstadt Darmstadt GmbH

1. ein "Sponsorenkreis" errichtet, "in dem die wesentlichen Bitkom-Sponsoren (...) mit der Geschäftsführung der Digitalstadt Darmstadt GmbH zusammentreffen".

2. Ferner wird ein "Unternehmensbeirat" gebildet, in dem neben OB Partsch, CDO Waidner u.a. die Geschäftsleitungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften (HEAG, EAD, ENTEGA, Bauverein, Klinikum etc.) repräsentiert sind.

3. Schließlich wird ein - seit langem geforderter - "Olivgrün MANOIR MANOIR Olivgrün MANOIR Schwarz Schwarz Olivgrün Ethik- und Technologiebeirat"errichtet. Diesem sollen 32 Personen mit politischen Funktionen und wissenschaftlicher Expertise sowie Vertreter/innen der regionalen Wirtschaft angehören. Die Fraktionen des Stadtparlaments sind mit je einer Person vertreten.
   Bei einer starken Repräsentanz der Wirtschaft und von IT-Experten, die teils der Digitalisierungsbranche verbunden sind, sind für diesen Beirat Olivgrün Olivgrün MANOIR Schwarz Olivgrün MANOIR Schwarz MANOIR keine Vertretungen der Arbeitnehmerschaftberufen. Auch für andere besonders betroffene Gruppen wie Senioren, Jugend, Behinderte ist keine Vertretung vorgesehen. Auffällig ist ferner, dass für dieses wichtige Gremium keinerlei AufgabenstellungGRAND Cavallo schwarz Schwarz PRIX PLUS Dressurstiefel gS6wqOBS formuliert ist. Gefordert war, den Ethik- und Technikbeirat als Kontrollorgan mit der sozialen und ökologischen Technikfolgenabschätzung zu betrauen.

 

Ein Antrag der Linksfraktion, der u.a. die Ergänzung des Ethik- und Technologiebeirates durch Mitglieder von Gewerkschaften, Seniorenbeirat, Stadtjugendring und Behindertenverein einforderte und eine Verantwortungspflicht des Beirats gegenüber Stadtparlament und Bürgerforen vorsah, wurde von OB Partsch mit Hinweis auf die Unabhängigkeit von "Digitalstadt Darmstadt GmbH" zurückgewiesen.

Eine daraufhin zur Abstimmung gestelle Olivgrün Schwarz Olivgrün Schwarz Olivgrün MANOIR MANOIR MANOIR Resolution gleichen Inhalts, die den OB aufforderte, sich für diese Ziele einzusetzen, wurde von LINKEN, UWIGA und SPD befürwortet und von den Fraktionen der GRÜNEN und der CDU abgelehnt.

Das heißt: Nicht nur die CDU, auch der grüne Oberbürgermeister und die grüne Stadtverordnetenfraktion haben geschlossen gegen die Aufnahme von Gewerkschaften, Senioren-, Jugend- und Behindertenvertretungen im Ethik- und Techno-logiebeirat gestimmt und eine Verantwortlichkeit dieses Gremiums gegenüber dem gewählten Stadtparlament und der Öffentlichkeit abgelehnt.

 

Bürgernähe und Demokratie sehen anders aus, Herr Partsch!

Wir fordern eine Vertretung der Darmtädter Bevölkerung in den Beiräten sowie ein Leztentscheidungsrecht der Stadtverordnetenversammlung!