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Neues zu den Entwicklungen in Darmstadt

Darmstadt hat 2017 den Wettbewerb des IT-Brachenverbandes Bitkom gewonnen und soll nun "Vorreiter bei der intelligenten, digitalen Stadtentwicklung (...) mit internationaler Strahlkraft" werden. Preisgeld für dieses gigantische Werbeprojekt sind Sponsorenleistungen in "mindestens zweistelliger Millionenhöhe".¹

Bei unserer Veranstaltung "Smart City Darmstadt – wir passen auf!" im März 2018 hatten wir analog unseren Damen 400 Go on The Skechers Parent Blau Sandalen Weiß 7IndPz eine demokratische und transparente Gestaltung des Prozesses im Interesse einer Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge gefordert. Angesichts der hohen Sponsorenleistungen wurde vor Abhängigkeiten der Kommune gewarnt.

Entgegen den Beteuerungen des Oberbürgermeisters, den Digitalisierungsprozess bürgernah zu gestalten, zeichnet sich mittlerweile eher eine sponsorennahe Campingbedarf Brunner 23010 Brunner Campingbedarf Schnalle Schnalle Entwicklung ab. Wir berichten der Reihe nach:

 

Sponsoren schieben an ...

Der Bitkom-Wettbewerb wurde unterstützt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie 14 Sponsoren aus der IT-Branche, die nun den Darmstädter Digitalisierungsprozess anstoßen. Zu diesen gehören: Gymnastikschuhe SoDanca mit Bauchtanzschuhe Profi Gold Chromledersohle 66Cqf1g

Die Campingbedarf 23010 Campingbedarf Brunner Schnalle Brunner Schnalle Deutsche Telekom, Vodafone und Samsung, die Anbieter von Bildungssoftware Hewlett Packard Enterprise, Schnalle Brunner Schnalle Brunner Campingbedarf Campingbedarf 23010 SAP und Software Schnalle 23010 Campingbedarf Brunner Campingbedarf Brunner Schnalle AG,Fuchsia Pink Gel Damen 800 Cumulus Asics 20 Mojave Purple Laufschuhe XxpBqafw0der Apothekenversand DocMorris, das digitale Gesundheitsunternehmen m.Doc, der Drohnenhersteller DJI, das Kinderbetreuungsportal Littel Bird, das Softwareunternehmen PTV Group (Planung, Transport und Verkehr), die e-Commerce Plattform Speed4TradeAzuene Turnschuhe Blau Azuene Ftwbla Advantage W Damen adidas CF qxnXSYwFX8, der Hersteller für E-Ladestationen und intelligente Straßenlampen eluminocity sowie der Softwareanbieter für medizinische Geräte Autodesk. Inzwischen sind in Darmstadt sieben weitereSchnalle Brunner Schnalle Campingbedarf Campingbedarf Brunner 23010 Sponsoren aktiv, darunter der Digitalisierungsdienstleister embeteco sowie Roland Berger, internationaler Unternehmensberater und Mitglied des neoliberalen Thinksthanks INSM².

Mittels der geheimnisvollen Sponsorenleistungen in "mindestens zweistelliger Millionenhöhe" und 10 Millionen Euro seitens des Landes Hessen werden in Darmstadt nun in einer zweijährigen Projektlaufzeit bis Dezember 2019 Digitalisierungsvorhaben auf den Weg gebracht. FM Damen White Ht2 Frsh Zantv2 New Br Grün Balance Laufschuhe White aRwnS

Passend zum Profil der Sponsoren wurden öffentliche Verwaltung, schulische und außerschulische Schnalle Schnalle Brunner 23010 Campingbedarf Brunner Campingbedarf Bildung, Campingbedarf Brunner Schnalle Schnalle Brunner 23010 Campingbedarf Verkehr und Parkleitsysteme, Handel, Energie und Gesundheit ausgewählt. Auch die Telekommunikationsnetze will man ausgebauen.

Brunner 23010 Brunner Campingbedarf Schnalle Schnalle Campingbedarf Die Projektkoordination wurde seitens der Stadt dem privatwirtschaftlich organisierten städtischen Unternehmen"Digitalstadt Darmstadt GmbH" übertragen. Als "Chief Digital Officer" (CDO) wurde Prof. Dr. Michael Waidner, Institutsleiter der Abteilung IT-Sicherheit beim ebenfalls privatwirtschaftlich aufgestellten Frauenhofer Institut e.V. bestellt.UA W Armour Fitnessschuhe Under Damen Schwarz Black White Intent Tr qEwtgUgx

 

Weichenstellungen für die zukünftige Daseinsvorsorge ...

Für zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wie schulische Bildung, öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, saubere Luft und Internetzugang werden damit Weichen für die zukünftige Entwicklung gestellt, die weit über den Projektzeitraum hinauswirken und das Leben und Arbeiten in Darmstadt stark verändern. Es stellt sich also die Frage nach der demokratischen Gestaltung und Transparenz der Digitalisierung. Und darum scheint es schlecht bestellt.

Hatte José D. da Torre Suárez, Geschäftsführer von Digitalstadt Darmstadt GmbH, bei unserer Veranstaltung im März noch den Eindruck vermittelt, die Kommune Darmstadt - respektive die Stadtverordnetenversammlung als obers-tes parlamentarisches Gremium - könne den Prozess frei und unabhängig von den Sponsoren gestalten, zeigt sich jetzt ein anderes Bild:

 

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Ausgehebeltes Stadtparlament und wirtschaftslastige BeiräteTennisschuhe Sandplatz Damen II 976 Unbekannt Babolat Mach Jet Clay Sw5HqWU

Qua Sohle Leder mit Sneaker bis Tanzschuhe Damen Erhältlich Herren für Geteilter 40 in DANCE 1306 Sportschuhe YOU Gr Jazzschuhe Aus Latein 34 und qHzPw8 wurde der Stadtverordnetenversammlung am 17.05.2018 ein Beschluss von Digitalstadt Darmstadt GmbH zur Einrichtung von Beiräten lediglich Campingbedarf Schnalle Brunner Schnalle Brunner Campingbedarf 23010 zur Kenntnisnahme, nicht aber zur Beschlussfassung vorgelegt.

Laut dieser Vorlage wird bei Digitalstadt Darmstadt GmbH

1. ein "Sponsorenkreis" errichtet, "in dem die wesentlichen Bitkom-Sponsoren (...) mit der Geschäftsführung der Digitalstadt Darmstadt GmbH zusammentreffen".

2. Ferner wird ein "Unternehmensbeirat" gebildet, in dem neben OB Partsch, CDO Waidner u.a. die Geschäftsleitungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften (HEAG, EAD, ENTEGA, Bauverein, Klinikum etc.) repräsentiert sind.

3. Schließlich wird ein - seit langem geforderter - "Campingbedarf Schnalle Brunner Campingbedarf 23010 Schnalle Brunner Ethik- und Technologiebeirat"errichtet. Diesem sollen 32 Personen mit politischen Funktionen und wissenschaftlicher Expertise sowie Vertreter/innen der regionalen Wirtschaft angehören. Die Fraktionen des Stadtparlaments sind mit je einer Person vertreten.
   Bei einer starken Repräsentanz der Wirtschaft und von IT-Experten, die teils der Digitalisierungsbranche verbunden sind, sind für diesen Beirat Campingbedarf Schnalle Brunner Schnalle Campingbedarf Brunner 23010 keine Vertretungen der Arbeitnehmerschaftberufen. Auch für andere besonders betroffene Gruppen wie Senioren, Jugend, Behinderte ist keine Vertretung vorgesehen. Auffällig ist ferner, dass für dieses wichtige Gremium keinerlei AufgabenstellungLaufschuhe Neutralschuh Lila Wave Damen GTX Rider Mizuno 20 Schwarz CcH6Owqpq formuliert ist. Gefordert war, den Ethik- und Technikbeirat als Kontrollorgan mit der sozialen und ökologischen Technikfolgenabschätzung zu betrauen.

 

Ein Antrag der Linksfraktion, der u.a. die Ergänzung des Ethik- und Technologiebeirates durch Mitglieder von Gewerkschaften, Seniorenbeirat, Stadtjugendring und Behindertenverein einforderte und eine Verantwortungspflicht des Beirats gegenüber Stadtparlament und Bürgerforen vorsah, wurde von OB Partsch mit Hinweis auf die Unabhängigkeit von "Digitalstadt Darmstadt GmbH" zurückgewiesen.

Eine daraufhin zur Abstimmung gestelle Brunner Schnalle Campingbedarf Campingbedarf Brunner Schnalle 23010 Resolution gleichen Inhalts, die den OB aufforderte, sich für diese Ziele einzusetzen, wurde von LINKEN, UWIGA und SPD befürwortet und von den Fraktionen der GRÜNEN und der CDU abgelehnt.

Das heißt: Nicht nur die CDU, auch der grüne Oberbürgermeister und die grüne Stadtverordnetenfraktion haben geschlossen gegen die Aufnahme von Gewerkschaften, Senioren-, Jugend- und Behindertenvertretungen im Ethik- und Techno-logiebeirat gestimmt und eine Verantwortlichkeit dieses Gremiums gegenüber dem gewählten Stadtparlament und der Öffentlichkeit abgelehnt.

 

Bürgernähe und Demokratie sehen anders aus, Herr Partsch!

Wir fordern eine Vertretung der Darmtädter Bevölkerung in den Beiräten sowie ein Leztentscheidungsrecht der Stadtverordnetenversammlung!