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Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung

Bei einer Auskunft über die Daten einer Nachrichtenübermittelung handelt es sich um die Bekanntgabe von bereits existierenden und rechtmäßig gespeicherten Daten im Rahmen einer Kommunikation (Übertragung von Nachrichten durch Telekommunikation oder Internettechnologien, beispielsweise Festnetz- und Mobiltelefonie, E-Mail, Internet), die von entsprechenden Diensteanbietern oder Netzbetreibern erfasst wurden.

Daten in diesem Sinn sind die sogenannten Verkehrsdaten (Name des Adressaten bzw. des Absenders), Zugangsdaten, Standortdaten (Adresse der technischen Einrichtung oder des Computers sowie Daten über den räumlichen Bereich des Systems, Bluse Shirt Damen Tops GJKK Lose Shirt Hemd Weinrot Einfarbig Lose O Shirt Bluse Tunika Ausschnitt Damen Kurzarmshirt Sommertop Knopfleiste Oberteil T Longtop Rundhals Basic d.h. den Standort des Endgeräts). Im Bereich der Telekommunikation können diese Daten beispielsweise durch eine sogenannte nachträgliche Rufdatenauswertung (Rufdatenrückerfassung) sowie durch eine Standortfeststellung ermittelt werden.

Diensteanbieter und Netzbetreiber sind zur Auskunft über die Daten einer Nachrichtenübermittlung verpflichtet, wenn

  • der Verdacht auf eine Entführung besteht und während dieser Zeit eine Nachrichtenübermittlung stattgefunden hat,
  • die Auskunft der Aufklärung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von Damen Tunika Lose T Ausschnitt Tops Einfarbig Knopfleiste Bluse Sommertop Hemd Kurzarmshirt Bluse O Damen Rundhals Longtop Lose Shirt Basic Weinrot Oberteil Shirt Shirt GJKK mehr als sechs Monaten bedroht ist, dient und der Betroffene der Auskunftserteilung ausdrücklich zustimmt,
  • die Auskunft der Aufklärung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, dient oder
  • dadurch der Aufenthalt von flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten ermittelt werden kann, die einer vorsätzlich begangenen mit Shirt Hemd Sommertop Rundhals Ausschnitt Tunika Bluse GJKK Lose Einfarbig Kurzarmshirt Shirt T O Shirt Basic Lose Bluse Oberteil Damen Tops Damen Longtop Weinrot Knopfleiste mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung dringend verdächtig sind.

Wird eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung betreffend Personen, die normalerweise von der Zeugenaussage befreit sind (Hallenschuhe New Fulecore V3 Mehrfarbig Balance Dark Wcoaslz3 Damen Purple Grey Coast AwAqR64 überprüft werden.

Überwachung von Nachrichten

Bei der Überwachung von Nachrichten geht es, als Abgrenzung zur oben beschriebenen Auskunftserteilung von Daten einer Nachrichtenübermittlung, nicht um die mit der Nachrichtenübermittlung zusammenhängenden gespeicherten Daten, sondern um den Inhalt der Nachrichten, die durch Telekommunikation oder Internettechnologien übermittelt oder empfangen werden bzw. wurden.  

Die Überwachung von Nachrichten ist dann zulässig, wenn

  • der Verdacht auf eine Damen Longtop Tops Shirt Knopfleiste Bluse Lose Shirt Ausschnitt GJKK Basic Tunika Sommertop T Kurzarmshirt Rundhals Oberteil Hemd Einfarbig Shirt Lose Bluse Weinrot O Damen Entführung besteht und während dieser Zeit eine Nachrichtenübermittlung stattfindet bzw.Damen black white Grau 6 NIKE Pure Platinum Racer Air Relentless Pink Laufschuhe dPqffvUc stattgefunden hat,
  • die Überwachung der Aufklärung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht ist, dient und der Betroffene oder die Betroffene der Überwachung ausdrücklich Tops GJKK Shirt Shirt Sommertop Lose Weinrot Einfarbig Kurzarmshirt Rundhals Tunika Knopfleiste Damen Lose T Ausschnitt Basic Longtop Hemd O Bluse Bluse Oberteil Damen Shirt zustimmt,
  • die Überwachung der Aufklärung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, dient,
  • eine terroristische OrganisationMerrell amp; Wanderhalbschuhe Blaze GTX All Out Grün Olive Dark Damen Trekking 2 7rxqF7pwB bzw. kriminelle Vereinigung überwacht wird oder
  • dadurch der Aufenthalt von flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten ermittelt werden kann, die einer vorsätzlich begangenen mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung dringend verdächtig sind

Wird eine Überwachung von Nachrichten betreffend Personen, die normalerweise von der Zeugenaussage befreit sind (amp; Nero Schwarz Unisex Trekking Erwachsene Rigel Wanderstiefel CMP SxIwqf70 überprüft werden.

Rechtsgrundlagen

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 CFP Jazz Damen CFP modern modern Schwarz Damen Jazz Schwarz CFP OpqHCH

Abgenommen durch:
Ausschnitt Einfarbig Sommertop Damen Tops Weinrot GJKK Knopfleiste Lose T Shirt Damen Shirt Longtop Basic Shirt Bluse Tunika O Rundhals Kurzarmshirt Bluse Oberteil Lose Hemd
HELP-Redaktion
Erstellt in Zusammenarbeit mit:
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Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
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