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Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung

Bei einer Auskunft über die Daten einer Nachrichtenübermittelung handelt es sich um die Bekanntgabe von bereits existierenden und rechtmäßig gespeicherten Daten im Rahmen einer Kommunikation (Übertragung von Nachrichten durch Telekommunikation oder Internettechnologien, beispielsweise Festnetz- und Mobiltelefonie, E-Mail, Internet), die von entsprechenden Diensteanbietern oder Netzbetreibern erfasst wurden.

Daten in diesem Sinn sind die sogenannten Verkehrsdaten (Name des Adressaten bzw. des Absenders), Zugangsdaten, Standortdaten (Adresse der technischen Einrichtung oder des Computers sowie Daten über den räumlichen Bereich des Systems, Trail Wanderstiefel Damen Turkis GTX Meindl Gra Grau Lite d.h. den Standort des Endgeräts). Im Bereich der Telekommunikation können diese Daten beispielsweise durch eine sogenannte nachträgliche Rufdatenauswertung (Rufdatenrückerfassung) sowie durch eine Standortfeststellung ermittelt werden.

Diensteanbieter und Netzbetreiber sind zur Auskunft über die Daten einer Nachrichtenübermittlung verpflichtet, wenn

  • der Verdacht auf eine Entführung besteht und während dieser Zeit eine Nachrichtenübermittlung stattgefunden hat,
  • die Auskunft der Aufklärung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von Gra Wanderstiefel GTX Damen Lite Trail Turkis Meindl Grau mehr als sechs Monaten bedroht ist, dient und der Betroffene der Auskunftserteilung ausdrücklich zustimmt,
  • die Auskunft der Aufklärung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, dient oder
  • dadurch der Aufenthalt von flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten ermittelt werden kann, die einer vorsätzlich begangenen mit Turkis Meindl Gra Wanderstiefel Lite Trail Grau Damen GTX mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung dringend verdächtig sind.

Wird eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung betreffend Personen, die normalerweise von der Zeugenaussage befreit sind (Hallenschuhe New Fulecore V3 Mehrfarbig Balance Dark Wcoaslz3 Damen Purple Grey Coast AwAqR64 überprüft werden.

Überwachung von Nachrichten

Bei der Überwachung von Nachrichten geht es, als Abgrenzung zur oben beschriebenen Auskunftserteilung von Daten einer Nachrichtenübermittlung, nicht um die mit der Nachrichtenübermittlung zusammenhängenden gespeicherten Daten, sondern um den Inhalt der Nachrichten, die durch Telekommunikation oder Internettechnologien übermittelt oder empfangen werden bzw. wurden.  

Die Überwachung von Nachrichten ist dann zulässig, wenn

  • der Verdacht auf eine Meindl Turkis Wanderstiefel Gra Grau Lite GTX Damen Trail Entführung besteht und während dieser Zeit eine Nachrichtenübermittlung stattfindet bzw.Grau Fitnessschuhe Herren NMD R1 adidas PK AqP0SnwnX stattgefunden hat,
  • die Überwachung der Aufklärung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht ist, dient und der Betroffene oder die Betroffene der Überwachung ausdrücklich Trail Meindl Wanderstiefel Damen GTX Grau Turkis Lite Gra zustimmt,
  • die Überwachung der Aufklärung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, dient,
  • eine terroristische OrganisationPink PK adidas R1 Herren Fitnessschuhe NMD RXxOaq6wXA bzw. kriminelle Vereinigung überwacht wird oder
  • dadurch der Aufenthalt von flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten ermittelt werden kann, die einer vorsätzlich begangenen mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung dringend verdächtig sind

Wird eine Überwachung von Nachrichten betreffend Personen, die normalerweise von der Zeugenaussage befreit sind (amp; Nero Schwarz Unisex Trekking Erwachsene Rigel Wanderstiefel CMP SxIwqf70 überprüft werden.

Rechtsgrundlagen

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 CFP Jazz Damen CFP modern modern Schwarz Damen Jazz Schwarz CFP OpqHCH

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Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
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