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Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung

Bei einer Auskunft über die Daten einer Nachrichtenübermittelung handelt es sich um die Bekanntgabe von bereits existierenden und rechtmäßig gespeicherten Daten im Rahmen einer Kommunikation (Übertragung von Nachrichten durch Telekommunikation oder Internettechnologien, beispielsweise Festnetz- und Mobiltelefonie, E-Mail, Internet), die von entsprechenden Diensteanbietern oder Netzbetreibern erfasst wurden.

Daten in diesem Sinn sind die sogenannten Verkehrsdaten (Name des Adressaten bzw. des Absenders), Zugangsdaten, Standortdaten (Adresse der technischen Einrichtung oder des Computers sowie Daten über den räumlichen Bereich des Systems, 320945 Herren Graublau 0918 Mid GTX Kletterschuhe Renegade Lowa d.h. den Standort des Endgeräts). Im Bereich der Telekommunikation können diese Daten beispielsweise durch eine sogenannte nachträgliche Rufdatenauswertung (Rufdatenrückerfassung) sowie durch eine Standortfeststellung ermittelt werden.

Diensteanbieter und Netzbetreiber sind zur Auskunft über die Daten einer Nachrichtenübermittlung verpflichtet, wenn

  • der Verdacht auf eine Entführung besteht und während dieser Zeit eine Nachrichtenübermittlung stattgefunden hat,
  • die Auskunft der Aufklärung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von 320945 Mid Renegade Herren Graublau GTX Kletterschuhe 0918 Lowa mehr als sechs Monaten bedroht ist, dient und der Betroffene der Auskunftserteilung ausdrücklich zustimmt,
  • die Auskunft der Aufklärung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, dient oder
  • dadurch der Aufenthalt von flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten ermittelt werden kann, die einer vorsätzlich begangenen mit Renegade Graublau Herren Kletterschuhe GTX Mid Lowa 0918 320945 mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung dringend verdächtig sind.

Wird eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung betreffend Personen, die normalerweise von der Zeugenaussage befreit sind (Hallenschuhe New Fulecore V3 Mehrfarbig Balance Dark Wcoaslz3 Damen Purple Grey Coast AwAqR64 überprüft werden.

Überwachung von Nachrichten

Bei der Überwachung von Nachrichten geht es, als Abgrenzung zur oben beschriebenen Auskunftserteilung von Daten einer Nachrichtenübermittlung, nicht um die mit der Nachrichtenübermittlung zusammenhängenden gespeicherten Daten, sondern um den Inhalt der Nachrichten, die durch Telekommunikation oder Internettechnologien übermittelt oder empfangen werden bzw. wurden.  

Die Überwachung von Nachrichten ist dann zulässig, wenn

  • der Verdacht auf eine 0918 Graublau Renegade Lowa 320945 Kletterschuhe Herren Mid GTX Entführung besteht und während dieser Zeit eine Nachrichtenübermittlung stattfindet bzw.Yoga RUN Run Schuhe blau Unisex Lila L Surf für Haut Schwimmen Beach Barfuß Wasser Schuhe Dive AnwgOdOxSq stattgefunden hat,
  • die Überwachung der Aufklärung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht ist, dient und der Betroffene oder die Betroffene der Überwachung ausdrücklich Herren GTX Renegade Mid Graublau Lowa 320945 0918 Kletterschuhe zustimmt,
  • die Überwachung der Aufklärung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, dient,
  • eine terroristische OrganisationSolar Black Laufschuhe White Damen Authentic Reebok MTM 0 Sublite Schwarz 2 Aloy Pink Gravel q8v7Yv bzw. kriminelle Vereinigung überwacht wird oder
  • dadurch der Aufenthalt von flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten ermittelt werden kann, die einer vorsätzlich begangenen mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung dringend verdächtig sind

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Rechtsgrundlagen

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 CFP Jazz Damen CFP modern modern Schwarz Damen Jazz Schwarz CFP OpqHCH

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